Willkommen

  • Schrift vergrößern
  • Standard Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

  • Schriftgröße
Willkommen
E-Mail Drucken PDF

Berlin, August 2009

Auf Einladung von Helga Lopez besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Lahn-Dill die Haupstadt Berlin. Neben vielen interessanten Programmpunkten (u.a. Beusch beim Bundesfinanzministeriums, Stadtrundfahrt, Holocaust-Mahnmal) stand natürlich auch ein Beusch beim Deutschen Bundestag auf dem Plan. Helga Lopez empfing die Gruppe zu einer einstündigen Diskussion. Danach gab es auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes den obligatorischen Phototermin und die Abgeordnete stand danach noch für viele Einzelgespräche zur Verfügung. 

 

 


Berlin, 25.07.2009

Nachgefragt: Rente mit 69?

In der Rubrik "Nachgefragt" der WNZ beantwortete Helga Lopez folgende Frage: "Die Bundesbank hat mit einer Veröffentlichung zur Rentenpolitik einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sie rechnete vor, dass eine Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre bis 2060 unter bestimmten Bedingungen notwendig sei. Zeichnet die Bundesbank ein spekulatives Horrorszenario, wenn sie darauf hinweist, dass die Lebenserwartung steigt und das Verhältnis zwischen Lebensarbeitszeit und länger zu zahlenden Renten ausgeglichen werden müsse? Wie sollte das deutsche Rentensystem der Zukunft aussehen?"

Antwort: Abgesehen davon, dass ich mich frage, warum die Bundesbank sich berufen fühlt, Vorschläge für die Sicherung der Rente im Jahre 2060 zu machen, geht sie offenbar davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Dumpinglöhne dauerhaft sind, also keine wesentliche Verbesserung zu erreichen sein wird. Wer aber das annimmt, muss das System als Ganzes in Frage stellen. Ein Wirtschaftssystem, das große Teile der abhängig Beschäftigten im Regen stehen lässt zum sich ständig mehrenden Nutzen der bereits Wohlhabenden, ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Demokratie. Heute geht nur jeder Zehnte mit 65 in Rente, alle anderen sind bereits früher arbeitsunfähig oder trotz Arbeitsfähigkeit in Rente geschickt. Sie werden schlichtweg nicht mehr gebraucht. Sollte das so bleiben, muss schon die Rente mit 67 auf den Prüfstand, was für 2010 ja auch vorgesehen ist. Wenn die Menschen immer länger leben und damit auch immer länger arbeitsfähig bleiben, darüber hinaus Arbeit sich auch wirklich lohnt, also sinnerfüllt ist und gerecht bezahlt, dann wird sich für viele das Renteneintrittsalter automatisch nach hinten verschieben, gewollt verschieben. Das wird aber nie für alle gelten, und deswegen brauchen wir dringend flexible Übergänge an Stelle eines starren Renteneintrittsalters. Und vor allem muss der Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. Teilrente wieder erleichtert werden, denn es darf nicht sein, dass Menschen mit stark geminderter Arbeitsfähigkeit, die keinerlei Chancen auf Beschäftigung haben, ihre Jahre bis zum Renteneintrittsalter mit Hartz IV fristen müssen.


Berlin, 21.07.2009

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Ende der 16. Wahlperiode Ihre Bilanz "Unsere Handschrift" vorgestellt. In 77 Stichworten zeigt sie einen Ausschnitt der Arbeit in der Großen Koalition.


Berlin, 03.07.2009

98.000 Euro für das Gertrudishaus im Kloster Altenberg

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die dritte und letzte Tranche des 40 Millionen Sonderprogramms Denkmalschutz freigeben. Ich freue mich, dass im Lahn-Dill-Kreis nach dem Kalsmunt in Wetzlar ein zweites Projekt unterstützt wird: Für das Gertrudishaus im Kloster Altenberg stellt der Bund 98.000 Euro Fördergeld zur Verfügung. Das ständige Nachhaken beim Haushaltsausschuss hat sich am Ende doch noch gelohnt. Ich bin sehr froh, dass durch das Programm jetzt sogar zwei Projekte im Lahn-Dill-Kreis gefördert werden können.

Mit dem Förderprogramm des Bundes werden bundesweit viele national bedeutsame Baudenkmäler erhalten und bewahrt. Insgesamt 72 Gebäude wie Kirchen, Klöster, Schlösser und Burgen werden in der dritten Runde mit 8,5 Millionen Euro gefördert. Der Bund beteiligt sich jeweils mit bis zur Hälfte an den Kosten, die restlichen Mittel werden von den Ländern und den Eigentümern aufgebracht.

In den ersten beiden Runde sind bereits insgesamt 239 Baudenkmäler mit 31,5 Millionen Euro gefördert worden. Für die Sanierung der Burgruine Kalsmunt in Wetzlar wurden in der zweiten Tranche 150.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die große Nachfrage nach den Fördergeldern zeigt, wie dringend nötig dieses Programm ist. Alle geförderten Projekte haben dringenden Sanierungsbedarf und können mit den Mitteln des Bundes vor dem weiteren Verfall bewahrt werden.


Berlin, 26.06.2009

Soben ist der neue Hauptstadtbrief Nr. 31 / 26.06.2009 erschienen. Die Themen u.a.: Populismus pur: von der Leyens Kinderpornographiegesetz, Risiko Schuldebremse, Guttenberg und die Subventionen, von der Leyen und die Show, Besucherrekord bei Helga Lopez, Aus dem Parlament im Mai und Juni 2009.


Berlin, 03.06.2009

Für ein Jahr in die USA

Eileen Keller aus Hüttenberg wurde von Helga Lopez, SPD-Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill Kreises, für das Parlamentarische-Patenschafts-Programm – kurz genannt PPP - 2009 ausgewählt. Die junge Hüttenbergerin besuchte Helga Lopez in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro im Rahmen des Vorbereitungsseminars für ihren einjährigen Aufenthalt in den USA. „Das Seminar bietet mir die Möglichkeit, mich auf den Aufenthalt in Amerika gut vorzubereiten und mich mit ehemaligen Teilnehmern über Erfahrungen und Erlebnisse auszutauschen“, berichtet Eileen Keller Helga Lopez.

Das PPP ermöglicht jährlich jeweils ca. 350 deutschen und amerikanischen Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im Gastland. Schüler und Schülerinnen leben in Gastfamilien und besuchen eine örtliche Oberschule, junge Berufstätige absolvieren ein Praktikum in einem Betrieb und besuchen eine Berufsschule. Eine Besonderheit des Programms ist, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für jeden deutschen und jeden amerikanischen Jugendlichen übernehmen. Dadurch unterscheidet es sich wesentlich von anderen Austauschprogrammen.

„Durch dieses Austauschprogramm erfahren junge Menschen in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, kommen aber auch in Berührung mit vertrauten und unterschiedlichen politischen und kulturellen Wertvorstellungen“, so Helga Lopez. Die Abgeordnete möchte Schüler und Schülerinnen zwischen 15 und 17 Jahren und junge Berufstätige/ Auszubildende zwischen 16 und 24 Jahren motivieren, sich für das PPP 2010 zu bewerben. Informationen und Unterlagen sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden oder können im Wahlkreisbüro der Abgeordneten abgeholt werden: August-Bebel-Haus, Bergstrasse 60, 35578 Wetzlar, Tel.:06441 2092522. Bewerbungsschluss ist der 4.September.


Berlin, 29.05.2009

Erklärung zur Schuldenbremse:

„Als Sozialpolitikerin und ehemalige Kommunalpolitikerin habe ich der Grundgesetzänderung, die eine neue so genannte Schuldenbremse für Bund und Länder einführt, nicht zustimmen können.

Ich bin dafür, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft schuldenfrei sein müssen. Dies ist aber eine politische Aufgabe und keine verfassungsrechtliche. Dazu kommen die erheblichen Risiken für die Kommunen, die wir in Hessen ja schon zur Genüge kennen. Unter dem zukünftigen Diktat der geplanten neuen Finanzordnung steht nicht weniger auf dem Spiel als die kommunale Selbstverwaltung. Eigene Gestaltungsspielräume wird es für die kommunalen Haushalte kaum noch geben.

Es ist absurd, jetzt eine Schuldenbremse einzuführen. Ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir eine Rekordverschuldung und weitere Ausgaben, die z.B. zur Unterstützung von Opel oder Arcandor notwendig sind, kommen auf uns zu. Gleichzeitig sollen Mitte Juni trotz der ständig bekundeten Sparabsicht noch einmal Steuerentlastungen in Milliardenhöhe insbesondere für die Wirtschaft und die Besserverdienenden beschlossen werden. Es ist heute schon klar, dass es bis 2011 nicht gelingen wird, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu beseitigen. Außer man nimmt einen Bruch der Verfassung in Kauf, oder kürzt die Sozialausgaben, oder erhöht Steuern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die in dieser Woche erhobene Forderung aus Wirtschaftskreisen nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25% eine besondere Bedeutung. Einer möglichen schwarz-gelben Regierung nach den Bundestagswahlen wird damit eine Blaupause geliefert, wie man die Schulden, die jetzt für Steuerentlastungen gemacht werden, über die breite Masse der Bevölkerung wieder loswerden kann.“


Berlin, 28.05.2009

Eckpunkte zum Patientenrechtegesetz

Die SPD will mit einem Gesetz die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken. Damit soll die bestehende Ungleichheit zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern auf der einen Seite und den Patienten auf der anderen Seite weiter ausgeglichen werden.

Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez (SPD), die in der Arbeitsgruppe „Patientenrechtegesetz“ der SPD-Bundestagsfraktion an dem jetzt vorgestellten Eckpunktepapier mitarbeitete, erklärt den Hintergrund: „Patientinnen und Patienten fühlen sich oft in einem Konfliktfall, zum Beispiel mit ihrem Arzt oder ihrer Krankenkasse, unterlegen. Dazu kommt, dass die Aufsichtsbehörden, Schiedsstellen und Gerichte meist nicht als wirklich hilfreich empfunden werden. Hier soll ein neues Patientenrechtegesetz ansetzen.“ Kernstück des neuen Gesetzes soll ein Behandlungsvertrag sein, der alle Rechte und Pflichten der Beteiligten auflistet. Helga Lopez nennt ein Beispiel für die Verbesserung: „Bis heute erhalten Patienten nicht ohne Schwierigkeiten Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen. Rechtsanwälte haben uns bestätigt, dass es sich dabei nicht um Einzelfallprobleme handelt. Das neue Gesetz schreibt das Recht des Patienten auf Dokumentation, auf Einsicht und auf Kopien der Dokumentation verbindlich vor.“

Ein zweiter zentraler Punkt der Vorschläge ist, die Rechte von Opfern bei Behandlungsfehlern zu verstärken. „Unter anderem erhalten die gesetzlichen Krankenkassen verbesserte Möglichkeiten ihre Versicherten beim Verdacht eines Behandlungsfehlers zu unterstützen“, erklärt Lopez. Der Deutsche Ärztetag hat sich gegen Regelungen in diesem Bereich ausgesprochen. Dazu Helga Lopez: „Die Ärzte haben Angst bei Behandlungsfehlern stärker in Haftung genommen zu werden. Genau darum geht es uns ja auch. Wir wissen, dass viele Patienten bei Behandlungsfehlern gegen eine Wand laufen. Wir wollen diese Wand etwas durchlässiger machen.“

Das Patientenrechtegesetz soll bereits geltendes Recht mit zahlreichen neuen Regelungen zusammenführen. Die SPD hat die Forderung nach besseren Patientenrechten bereits in ihr Regierungsprogramm aufgenommen und fordert darüber hinaus, dass Patientenberatungsstellen auf eine dauerhaft sichere finanzielle Grundlage gestellt werden.

Die heute beschlossenen Eckpunkte sind Grundlage für eine Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im September 2009.


Berlin, 25.05.2009

In den USA eine zweite Familie gefunden

Martin Lippert aus Dietzhölztal ist noch heute die Begeisterung anzumerken. Er reiste auf Einladung von Helga Lopez über das Parlamentarische- Partnerschaftsprogramm von August 2007 bis Juni 2008 zehn Monate in die USA und nahm dort am Schulunterricht teil. Nun übergab er einen Bericht an Helga Lopez und erzählte ihr von seinen Erfahrungen. „Ich habe in den USA eine zweite Familie gefunden“, erzählt der 19-Jährige voller Begeisterung. Diese Familie wohnt in Laurel im Bundesstaat Montana. Ihr hat Martin Lippert zu verdanken, dass er zehn Monate mitten in der amerikanischen Kultur leben konnte. Die Unterschiede wurden dem Austauschschüler schnell klar. „Amerikaner haben einen starken Patriotismus.“ Dieser zeigte sich beim Singen der Nationalhymne bei den High-School Footballspielen oder dem morgendlichen Treueschwur auf die amerikanische Flagge in der Schule. Er war in den zehn Monaten ein normales Mitglied der Austauschfamilie. Ganz besonders hat es ihm da sein (Gast)Bruder Seth angetan. Der Fünfjährige kam als Frühgeburt und sehr geringer Überlebenschance auf die Welt. Der „little champ“ kämpfte sich durch, trotz vieler Operationen und gab Martin Lippert die wohl größte Erfahrung mit nach Hause. „Jetzt weiß ich wie wertvoll Leben ist und wie wichtig Forschung ist, um Babys wie Seth zu helfen." Fest geplant ist nun ein Besuch mit seinen Eltern in Montana. Er möchte seinen Eltern vor Ort „sein“ Amerika vostellen und beide Familien einander vorstellen. „Ist das nicht der wahre Grund für dieses Austauschprogramm“, fragt Lippert zum Schluss und strahlt noch immer, wenn er an das Austauschjahr denkt. Auch in diesem Jahr können sich wieder Jugendliche für das Austauschprogramm bis zum 04.09.09 bewerben. Informationen unter www.bundestag.de/ppp


Berlin, 23.05.2009

Nachgefragt: Was ist zu tun gegen Armut?

Auf die Frage der Wetzlarer Neuen Zeitung: "Deutschland fällt sozial immer mehr auseinander. In manchen Ost-Regionen sind die Armutsquoten bis zu vier mal höher als im Süden der Republik. Das zeigt der erstmals veröffentlichte Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes. Sogar im reichen Bundesland Hessen gilt jeder achte Einwohner als arm. Was kann die Politik tun, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren?" antwortet Helga Lopez: "Der Armutsatlas des Paritätischen bestätigt im Wesentlichen die Ergebnisse der Armutsberichte der Bundesregierung, die dem Bundestag seit 2001 in regelmäßigen Abständen vorgelegt werden müssen. Arm ist, wer monatlich weniger als 736 Euro (Alleinstehende) bzw. 1324 Euro (Paar ohne Kind) zur Verfügung hat. Die Vermeidung von Armut wird oft als soziale Aufgabe verstanden, sie ist aber gerade unter ökonomischen Gesichtspunkten Grundvoraussetzung für eine starke Volkswirtschaft. Armut ist teuer und schwächt den Staat. Neben der Unterstützung der Betroffenen aus Steuermitteln, führt Armut im Laufe der Zeit zu immer höheren Ausgaben durch Sekundärschäden wie zum Beispiel durch ein erhöhtes Krankheitsrisiko oder ein schlechteres Bildungsniveau. Was kann getan werden? Unabdingbar ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, die Verweigerungshaltung der CDU/CSU in dieser Frage ist auch aus volkswirtschaftlichen Gründen unverständlich. Mindestlöhne sind auch deshalb wichtig, weil nur so spätere Altersarmut vermieden werden kann. Wir brauchen des Weiteren ein deutlich verbessertes Lohnniveau. Während überall in Europa die Löhne in den letzten Jahren gestiegen sind, gingen sie in Deutschland zwischen 2000 und 2007 leicht zurück. Erforderlich ist auch eine Überprüfung der Regelsätze bei Hartz IV. Der Paritätische hat ausgerechnet, dass der Regelsatz auf mindestens 440 Euro (statt bisher 351 Euro) angehoben werden muss."


Berlin, 13.05.2009

Erleichterung für Feuerwehren und Rettungsdienste

Es gibt eine gute Nachricht für alle die ihren Pkw-Führerschein nach 1999 gemacht haben und ehrenamtlich bei der Feuerwehr oder dem THW tätig sind. Die Bundesregierung will eine spezielle Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5t auf Grundlage einer spezifischen Ausbildung und Prüfung schaffen. Ich bin mir sicher, dass dies für unsere Feuerwehren, das technische Hilfswerk und alle Rettungsdienste eine große Erleichterung in der praktischen Arbeit mit sich bringen wird.

Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass es bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten, den technischen Hilfswerken und dem Katastrophendienst immer weniger junge Ehrenamtliche gibt, die über eine Fahrerlaubnis verfügen, die zum Führen eines Einsatzfahrzeuges über 3,5t Gesamtmasse berechtigt. Zurzeit dürfen nur Personen, die vor dem 01.01.1999 ihren Führerschein erworben haben, Fahrzeuge zwischen 3,5t und 7,5t mit ihrem „alten“ Pkw-Führerschein (Klasse B) fahren. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die EU-Führerscheinrichtlinie aus dem Jahr 1991, die eine stärkere Differenzierung bei den unterschiedlichen Gewichtsklassen einforderte.

Der Bundesrat hat bereits grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert, will aber das Verfahren noch einfacher gestalten. Für Fahrzeuge bis 4,75t würde dann der Führerschein Klasse B ausreichen, für Fahrzeuge zwischen 4,75t und 7,5t wäre eine zusätzliche praktische Unterweisung vorgesehen. Ich finde die Lösung ist unbürokratisch und schnell umzusetzen. Der Bundesrat befasst sich das erste Mal am Freitag mit dem Gesetzesvorhaben. Da alle Beteiligten in der Sache übereinstimmen, rechne ich damit, dass das Gesetz noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann.


Berlin, 22.04.2009

Betriebsräte zu Besuch in Berlin

Auf Einladung von Helga Lopez kamen drei Betriebsräte (auf dem Photo von links: Waldemar Meyer (Teka), Wilfried Roeb (NGG/Hotel Mercure Wetzlar) und Jürgen Peter (Teka) aus dem Lahn-Dill-Kreis zur Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Schutzschirm für Beschäftigte" nach Berlin. Beim Besuch im Büro von Helga Lopez übergab Waldemar Meyer ein Forderungspapier der IG Metall zur "Rente mit 67". Die Betriebsräte hatten in Berlin Gelegenheit u.a. mit Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück zu diskutieren.


Berlin, 08.04.2009

Umweltprämie wird auf 5 Mrd. Euro aufgestockt

Ab Montag, den 30. März 2009 ab 8.00 Uhr gibt es ein neues Antragsverfahren bei der Umweltprämie. Ab diesem Stichtag muss die Umweltprämie online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle reserviert werden. Mit diesem Verfahren soll die Planungssicherheit für Autokäufer erhöht werden. Detaillierte Informationen zum veränderten Antragsverfahren und das neue Antragsformular finden sich dann auf der Homepage des Bundesamtes: www.bafa.de.

Ein wichtiger Hinweis für die Personen, die bereits einen Neuwagen gekauft haben und jetzt auf die Auslieferung warten: Das Bundesamt hat eindringlich darauf hingewiesen, dass dieser Personenkreis ebenfalls ab dem 30. März einen Reservierungsantrag stellen muss. Der Antrag kann vom Käufer online selber gestellt werden, in vielen Fällen wird es aber sinnvoll sein, das entsprechende Autohaus mit der Reservierung zu beauftragen, weil der Kaufvertrag als Anlage im PDF-Format mitgeschickt werden muss. Weitere Unterlagen, wie zum Beispiel den Verwertungsnachweis, können später nachgereicht werden.

In meinem Bürgerbüro sind in den vergangenen Tagen vermehrt Anfragen zur Umweltprämie eingegangen. Ich vermute den Grund darin, dass das zuständige Bundesamt telefonisch aufgrund der hohen Nachfrage nur mit Wartezeiten erreichbar gewesen sei und sich viele Bürgerinnen und Bürger deswegen an mich gewandt haben.

Das Anliegen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Umweltprämie aufzustocken, ist jetzt vom Bundeskabinett aufgenommen worden. Der Fördertopf wird auf 5 Mrd. Euro aufgestockt. Damit können bis zum 31.12.2009 maximal 2 Millionen Autokäufe unterstützt werden. Angesichts der schwierigen Lage in der Automobilindustrie ist die Umweltprämie ein wirklich gutes Instrument, um die Produktion weiter anzukurbeln.


Berlin, 01.04-04.04.2009

Zu Gast in Berlin bei Helga Lopez


50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Lahn-Dill besuchten für vier Tage die Hauptstadt Berlin. Auf dem Programm standen u.a. das Finanzministerium, die Willy-Brandt-Stiftung im Rathaus Schöneberg, die Stauffenberg Gedenkstätte und das Bundeskanzleramt. Natürlich besuchten die Teilnehmer auch ihre Bundestagsabgeordnete (siehe Photo vor dem Reichstag) und informierten sich bei einem Gespräch über die aktuelle politische Lage. Zudem stand eine Führung und Besichtigung des Reichstages auf dem Progamm. Weitere Photos finden sich in der Bildergalerie.


Aßlar, 01.04.2009

120 Besucher bei der Fraktion vor Ort Veranstaltung zur Pflege mit Dr. Jürgen Gohde


Ein großer Erfolg wurde die Fraktion vor Ort Veranstaltung zur Pflege mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums deutsche Altenhilfe, Dr. Jürgen Gohde. Rund 120 Besucherinnen und Besucher in der gut gefüllten Stadthalle in Aßlar folgten der Einladung und informierten sich aus erster Hand über die neuesten Entwicklungen in der Pflegeversicherung. Jürgen Gohde, der auch Vorsitzender des Beirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist, sprach sich für ein neues Beurteilungssystem zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit aus. Durch insgesamt sechs so genannte Module soll in Zukunft der Grad der Pflegebedürftigkeit ermittelt werden. Das bisherige Verfahren kristisiete Gohde als bloßes "satt, sauber und warm" Programm. Angesichts der demographischen Entwickung in Deutschland sei dies nicht mehr zeitgemäß.

Berlin, 20.02.2009

Treffen mit Gewerkschaften im Zeichen der Finanzkrise

Helga Lopez traf sich am 20.02.2009 mit Gewerkschaftern von DGB, IG Metall, ver.di und NGG, um sich über die Auswirkungen der derzeitigen Krise informieren zu lassen. Dabei wurde ihr berichtet wie es in den Unternehmen im Lahn-Dill-Kreis und Mittelhessen derzeit aussieht. Gleichzeitig konnte sie die Umsetzung des Konjunkturpakets II verkünden, das auch vom Bundesrat angenommen wurde. Nach Berichten der Gewerkschafter haben zahlreiche Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Vordringliches Ziel, sollte es zur Kurzarbeit kommen, müsse es sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Qualifizierungsprogrammen teilnehmen. Die Zeit der Kurzarbeit könne genutzt werden, um sich weiter zu qualifizieren und so die eigenen Fähigkeiten weiter auszubauen. Auf dem Photo: Ernst Richter (DGB Mittelhessen), Helga Lopez, Harald Serth (IG Metall Herborn), Jörg Lüdde (ver.di Mittelhessen).

Berlin, 20.02.2009

Ausbau der B 49 kommt weiter voran

Bund stellt zusätzliche 12,9 Millionen Euro für den Bauabschnitt zwischen Tiefenbach und Leun bereit

Der Lahn-Dill-Kreis profitiert vom Konjunkturpaket II. Wie der Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Achim Großmann heute der Bundestagsabgeordneten Helga Lopez (SPD) mitteilte, stellt der Bund 12,9 Millionen Euro für den weiteren schnellen Ausbau der B 49 bereit. „Wenn alles gut geht, kann für den 2,1 km langen Abschnitt zwischen Tiefenbach und Leun noch in diesem Jahr Baurecht geschaffen werden“, so Helga Lopez. Ein Baubeginn wäre dann im Jahr 2010 möglich.

Bereits im Herbst 2008 waren durch das erste Konjunkturprogramm zusätzliche Mittel für zwei Bauabschnitte der B 49, nämlich Abschnitt 2 zwischen Obertiefenbach und der Deponie Beselich und Abschnitt 11 zwischen Solms bis Kloster Altenberg, bereitgestellt worden.

Im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland werden 2 Milliarden Euro für ein Investitionsverstärkungsprogramm Verkehr bereitgestellt. Davon stehen 400 Millionen Euro für zusätzliche Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen, 350 Millionen Euro zur Verstärkung von Erhaltungsmaßnahmen sowie 100 Millionen Euro für die Verstärkung des Parkflächen-Ausbauprogramms zur Verfügung.


Berlin, 13.02.2009

Kurzarbeit fördern - Beschäftigungsabbau bremsen

Die Grundsätze „Kurzarbeit statt Entlassung“ und „Qualifizierung statt Entlassung“ sind die wichtigsten Elemente bestmöglicher Beschäftigungssicherung in der jetzigen Zeit. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat jetzt auch den Arbeitsmarkt in Deutschland erreicht. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Unternehmen und Betrieben zu helfen, sich gegen Entlassungen und für das Festhalten an ihren Beschäftigten zu entscheiden. Deshalb wird es jetzt einfacher, Kurzarbeit zu vereinbaren, statt entlassen zu müssen.

Kurzarbeitergeld kann jetzt bis zu 18 Monate gewährt werden. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit, die sonst voll von den Arbeitgebern zu tragen wären. Die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll übernommen, wenn während der Kurzarbeit weitergebildet wird. Leiharbeitnehmer werden in die Kurzarbeiterregelung einbezogen. Das Verfahren und die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden vereinfacht. Im Anschluss an eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung, wie sie vielfach zwischen den Tarif- und Betriebspartnern vereinbart werden, soll sich das Kurzarbeitergeld nach dem zuvor gezahlten Entgelt richten.

Wir wollen, dass die Zeit der Kurzarbeit sinnvoll genutzt wird, indem sie mit Qualifizierung kombiniert wird. Unternehmen, die qualifizieren statt entlassen, werden finanziell unterstützt und können in den Jahren 2009 und 2010 alle in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten weiterbilden, um ihre künftigen Arbeitsmarktchancen zu erhöhen.

Alle Informationen zu den Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld sind im Internet unter www.einsatz-fuer-arbeit.de zu finden.


Delegiertenkonferenz in Aßlar

Bei der Delegiertenkonferenz am 31.01.2009 in Aßlar hat Helga Lopez einen umfangreichen Rechenschaftsbericht vorgelegt: Klicken Sie hier
Bei ihrer Rede (Photo unten) rief sie die SPD auf, geschlossen und einig in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Photo: WNZ, Menz


Dagmar Schmidt soll Helga Lopez nachfolgen

Helga Lopez gratuliert Dagmar Schmidt
Photo:WNZ,Menz

(hs) Die Wahldelegierten des Lahn-Dill-Kreises haben am 31.01.2009 mit 86% der Stimmen Dagmar Schmidt zur Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl gekürt. Sie setzte sich klar gegen Volker Weber durch, der nur 13 der 130 Delegiertenstimmen bekam. Helga Lopez gratulierte (siehe Photo). Die Gießener Allgemeine kommentiert: "Die neue Kandidatin tritt in große Fußstapfen, denn Helga Lopez hat es in ihrer Amtszeit verstanden, in Berlin Akzente zu setzen und Netzwerke zu knüpfen. Noch vor der Kandidatenvorstellung hatte Lopez ihre Gründe für einen Verzicht auf eine neue Kandidatur erklärt." Helga Lopez rief in ihrer Rede die SPD zur Geschlossenheit auf, nur dann sei der erneute Gewinn des Direktmandates möglich. Der Nachfolgerin bot sie ihre Unterstützung an. Für ihre versöhnliche, aber auch aufmunterende Rede wurde Lopez mit stehendem Applaus bedacht. (31.01.2009)


26.01.2009: Erklärung von Helga Lopez zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur



23.01.2009: Faire Löhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte



Berlin, 22.01.2009

Konjunkturprogramm II

2009 wird für unser Land ein wichtiges Jahr. Im Mittelpunkt steht die konjunkturelle Entwicklung und die richtigen Konsequenzen darauf. Unser Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier, hat am 04.01.2009 einen Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland vorgelegt. Das SPD-Präsidium hat diesen Plan einstimmig unterstützt und beschlossen. Auf Grundlage der Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier hat die Große Koalition am 12.01.2009 den Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschlossen. Auch wenn wir nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, trägt dieser Pakt die Handschrift der SPD. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über die Gründung eines Sondervermögens, d.h. in den Jahren 2009 und 2010 muss entsprechend die Nettokreditaufnahme erhöht werden. Das Ziel eines ausgeglichen Bundeshaushalts wird nicht aufgegeben, aber angesichts der dramatischen Entwicklung vorübergehend zurückgestellt. Sobald der nächste wirtschaftliche Aufschwung einsetzt, muss die Politik wieder schnell zur Konsolidierung der Haushalte übergehen. Weitere Informationen finden Sie auf www.spd.de und www.spdfraktion.de Das Konjunkturpaket soll am 13.02.2009 im Bundestag beschlossen werden.



Pressemitteilung 17.12.2008

Bund fördert Kalsmunt mit 150.000 Euro

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez hat für die Stadt Wetzlar eine gute Nachricht: „Aus dem Sonderprogramm Denkmalschutz des Bundes fließen 150.000 Euro in die Sanierung des Kulturdenkmals Kalsmunt.“ Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Förderung gegeben.

Helga Lopez freut sich besonders, weil ihre Bemühungen beim Haushaltsausschuss und beim Beauftragten für Kultur und Medien, der für die Durchführung des Programms verantwortlich zeichnet, erfolgreich waren.

In der ersten Tranche des Programms, das bundesweit mit 40 Mio. Euro ausgestattet ist und mit dem der Bund flächendeckend in Deutschland dringende Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen von Baudenkmälern fördert, war Wetzlar nicht bedacht worden.

Die Sanierung der ehemaligen Reichsburg, die seit 1803 im Besitz der Stadt Wetzlar ist, wird insgesamt 350.000 Euro kosten. Neben dem Zuschuss des Bundes muss die Stadt einen Eigenanteil von 150.000 Euro beisteuern, weitere 50.000 Euro kommen vom Land dazu.

"Die enge Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalamt und der Denkmalbehörde in Wetzlar hat sich gelohnt“, so Lopez. Mit der nun möglichen Sanierung verbindet die Abgeordnete die Hoffnung, dass der Kalsmunt ein dauerhafter touristischer Anziehungspunkt werden kann.


Ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion: Jobperspektive - Arbeit für Langzeitarbeitslose:

Weitere Informationen zum Trailer und Programm finden Sie in der Broschüre "Jobpespektive - Arbeit für Langzeitarbeitslose": Klicken Sie hier